Allgemeine Bearbeitungs- und Lieferbedingungen (ABL)

Allgemeine Bearbeitungs- und Lieferbedingungen (ABL) und Verbraucherinformationen
der Onlineshops der harder-online Schweiz GmbH

Stand April 2017
 

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Impressum

harder-online Schweiz gmbh
Industriestrasse 22
CH-6060 Sarnen
Tel. +41 (0) 41 517 50 40
Fax. +41 (0) 41 517 50 40
info@labelprint24.com

E-Mail: info@labelprint24.com
http://www.labelprint24.com

Allgemeine Bearbeitungs- und Lieferbedingungen und Verbraucherinformationen

§ 1 Geltung der ABL, Vertragspartner

1. Für den gesamten Geschäftsverkehr über die Onlineshops „unserdrucker.de“ und „labelprint24.com“ und dem Käufer, Auftraggeber oder Besteller, im Folgenden Besteller genannt, gelten ausschließlich nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Andere Bedingungen des Bestellers erkennt die harder online GmbH (im Folgenden harder genannt) - auch bei vorbehaltsloser Leistungserbringung oder Zahlungsannahme - nicht an, es sei denn, harder stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Soweit Nebenabreden getroffen werden oder nachträgliche Vertragsänderungen vereinbart werden (siehe § 8), liegen diesen ebenfalls die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Grunde. Dies gilt auch dann, wenn in den Änderungen der Abschluss eines neuen Vertrages zu sehen ist und dabei nicht erneut ausdrücklich auf die Geltung der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen wird.

3. Verträge schließen Sie mit:

harder-online Schweiz GmbH
Industriestrasse 22
CH-6060 Sarnen
Tel. +41 (0) 41 517 50 40
Fax. +41 (0) 41 517 50 40

§ 2 Beratung

1. Harder berät den Besteller nur auf ausdrücklichen Wunsch. In unterlassenen Aussagen liegt keine Beratung.

2. Die Beratungsleistungen von harder basieren ausschließlich auf empirischen Werten aus dem eigenen Unternehmen und schließen den Stand von Wissenschaft und Technik nur unverbindlich ein. Angaben in Prospekten, Katalogen und technischen Unterlagen sind unverbindlich; sie befreien den Besteller nicht von eigenen Prüfungen.

3. Die Beratung von harder erstreckt sich ausschließlich auf die Beschaffenheit der eigenen Produkte, nicht jedoch auf deren Verwendung beim Besteller oder dessen weiteren Abnehmern; eine gleichwohl erfolgte Beratung zur Applikation beim Besteller ist unverbindlich, es sei denn harder hat die Beratung ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet.

4. Die Beratung von harder erstreckt sich als produkt- und dienstleistungsbezogene Beratung ausschließlich auf die von harder erstellten Produkte und Leistungen.

Sie erstreckt sich nicht auf eine vertragsunabhängige Beratung, also solche Erklärungen, die gegeben werden, ohne dass Leistungen durch harder erbracht werden.

§ 3 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist die Herstellung und Lieferung von Waren (z.B. Etiketten, Verpackungen, Getränkedosen) durch harder nach den kundenspezifischen Wünschen des Bestellers.

§ 4 Vertragsschluss

Der Vertragsschluss über die Onlineshops unter den Internetadressen www.unserdrucker.de oder www.labelprint24.com kommt wie folgt zustande:

1. Ihre Bestellung stellt ein Angebot an harder zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.

2. Mit Aufgabe einer Bestellung bei www.unserdrucker.de oder labelprint24.com schickt Ihnen harder eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei harder bestätigt und deren Einzelheiten im Detail aufführt (Eingangsbestätigung). Die Eingangsbestätigung informiert nur über den Eingang Ihrer Bestellung bei harder und stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar.

3. Der Vertrag kommt erst mit der Auftragsbestätigung von harder zustande. Als Auftragsbestätigung gilt auch die Übersendung der bestellten Waren.

4. Harder ist nicht zur Annahme der Bestellung des Bestellers verpflichtet.

5. Fehlende, fehlerhafte oder unvollständige Angaben gelten als ausdrücklich nicht vereinbart und begründen keine Verpflichtungen von harder, weder im Sinne von Erfüllungs- und Gewährleistungs- noch im Sinne von Schadenersatzansprüchen.

6. Zieht der Besteller einen erteilten Auftrag zurück, kann harder, unbeschadet der Möglichkeit einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10% des Liefer- oder Leistungspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrags entstandenen Kosten und für den entgangenen Gewinn berechnen. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

§ 5 Bestellung, Kundenkonto, Datencheck

1. Auf den Webseiten www.unserdrucker.de und www.labelprint24.com erhält der Besteller Zugriff auf den sog. Kalkulator, mit dessen Hilfe er durch Eingabe der entsprechenden Parameter und abschließendem Anklicken des Buttons „Berechnen“ den Preis der gewünschten Waren berechnen lassen kann. Durch das Anklicken des Buttons „Berechnen“ gibt der Besteller noch keine verbindliche Bestellung ab.

2. Um Bestellungen gegenüber harder abgeben zu können, benötigt der Besteller zunächst ein Kundenkonto, mit welchem sich der Besteller im Onlineshop einloggen kann. Das Einrichten eines Kundenkontos ist für den Besteller kostenfrei und stellt ebenfalls noch keine verbindliche Bestellung dar.

3. Die vom Besteller im Rahmen seiner Bestellung zur Verfügung gestellten Daten werden von harder keiner Kontrolle unterzogen, die Verantwortung für die Richtigkeit der zur Verfügung gestellten Daten trägt ausschließlich der Auftraggeber.

4. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten oder bei ausdrücklicher Vereinbarung (Datencheck).

Harder unterzieht die Daten einem kostenlosen Basis-Datencheck. Nähere Informationen zum Umfang des Basis-Datenchecks erfolgen je nach Produkt im Onlineshop.

5. Soweit der Besteller eine Prüfung der Daten über den Daten-Basischeck hinaus wünscht, kann diese durch Aktivieren des Kästchens „Datencheck“ kostenpflichtig in Auftrag gegeben werden. Die für den Datencheck anfallenden Kosten werden dem Besteller im Onlineshop mitgeteilt.

6. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt bestellen“ nach Eingabe aller notwendigen Angaben gibt der Besteller eine verbindliche Bestellung über die kalkulierten Waren ab. Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben und an harder übermittelt werden, wenn der Besteller durch Anklicken des Buttons „ABL akzeptieren“ die Geltung dieser Vertragsbedingungen akzeptiert und damit zur Grundlage seiner Bestellung macht. Der Besteller ist an seine Bestellung gebunden.

7. Durch Einloggen in sein Kundenkonto kann der Besteller anschließend den Fortschritt seiner Aufträge verfolgen. Der Bestelltext wird bei harder gespeichert und kann vom Besteller jederzeit abgerufen, ausgedruckt oder auf seinem lokalen Rechner gespeichert werden.

8. Das Kundenkonto kann der Besteller jederzeit wieder löschen, indem er eine E-Mail mit seinen Kundendaten an info@unserdrucker.de oder info@labelprint24.com sendet.

§ 6 Proof

Der Besteller hat die Möglichkeit, ein kostenpflichtiges Proof anzufordern. Entscheidet er sich nach Vorlage des Proofs nicht für die Druckfreigabe, wird der Aufwand für die Erstellung des Proofs in Rechnung gestellt. Entscheidet sich der Besteller für die Druckfreigabe, ist der Aufwand für die Erstellung des Proofs im Rechnungsbetrag für den Auftrag enthalten.

§ 7 KEIN WIDERRUFS- oder RÜCKGABERECHT

Ein Widerrufs- oder Rückgaberecht nach § 312d BGB besteht aufgrund der gesetzlichen Regelung in § 312d Abs. 4, Ziffer 1 BGB für den Besteller nicht, da der Gegenstand des Vertrages in der Herstellung von Waren nach kundenspezifischen Wünschen liegt, die nicht anderweitig von harder vertrieben werden können.

§ 8 Auftragsänderungen

1. Wünscht der Besteller nach Vertragsschluss Änderungen des Liefer- oder Leistungsgegenstandes, bedarf es hierzu einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung.

2. Harder behält sich bei fehlenden oder fehlerhaften Informationen vor, den Lieferungs- oder Leistungsgegenstand angemessen zu ändern.

§ 9 Lieferung, Lieferzeit

1. Die Lieferung erfolgt – soweit nicht anders vereinbart – an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.

2. Unsere Lieferungen erfolgen abweichend von § 271 BGB nach Produktion der bestellten Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang

3. Ist eine Liefer- oder Leistungsfrist vereinbart, so beginnt diese mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor vollständiger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages sowie der ordnungsgemäßen Erfüllung aller Mitwirkungspflichten des Bestellers; entsprechendes gilt für Liefer- oder Leistungstermine.

Bei einvernehmlichen Änderungen des Auftragsgegenstandes sind Liefer- oder Leistungsfristen und Liefer- oder Leistungstermine neu zu vereinbaren.

Dies gilt auch dann, wenn über den Auftragsgegenstand nach Vertragsschluss erneut verhandelt wurde, ohne dass eine Änderung des Auftragsgegenstandes vorgenommen wurde.

4. Liefer- oder Leistungsfristen und Liefer- oder Leistungstermine stehen unter dem Vorbehalt der mangelfreien und rechtzeitigen Vorlieferung sowie unvorhersehbarer Produktionsstörungen.

5. Die Liefer- oder Leistungszeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefer- oder Leistungsgegenstand das Werk von harder verlassen hat oder harder die Fertigstellung zur Abholung angezeigt hat.

6. Wird die Lieferung oder Leistung durch den Besteller verzögert, kann harder für jeden angefangenen Monat Lagerkosten in Höhe von 0,5 %, höchstens jedoch insgesamt 5 % des Liefer- oder Leistungspreises, berechnen.

Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.

Harder ist befugt, auf Kosten und Gefahr des Bestellers einen geeigneten Aufbewahrungsort zu bestimmen sowie die Liefer- oder Leistungsgegenstände zu versichern.

7. Harder ist berechtigt, bereits vor vereinbarter Zeit die vereinbarte Lieferung oder Leistung zu erbringen.

8. Teillieferungen oder -leistungen sind zulässig und können gesondert abgerechnet werden.

9. Dem Besteller zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, werden von harder nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Auslieferung der Waren hinaus archiviert.

§ 10 Liefer- und Leistungshindernisse

1. In den Fällen höherer Gewalt ist harder ab dem Zeitpunkt, zu dem das Hindernis harder die Lieferung oder Leistungserbringung unmöglich macht, von der entsprechenden Pflicht zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen und von jeder Schadenersatzpflicht oder von jedem anderen vertraglichen Rechtsbehelf wegen Vertragsverletzung in diesem Zusammenhang befreit, sofern dies dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt wird. Erfolgt die Mitteilung nicht unverzüglich, so wird die Befreiung von dem Zeitpunkt an wirksam, zu dem die Mitteilung dem Auftraggeber zugeht. Vom Auftraggeber bereits erbrachte Leistungen sind diesem durch harder unverzüglich zu erstatten.

2. "Höhere Gewalt“ bedeutet das Eintreten eines Ereignisses oder Umstands, welches harder daran hindert, eine oder mehrere vertraglichen Verpflichtungen von harder aus dem Vertrag zu erfüllen, wenn und soweit harder nachweist, dass: (a) dieses Hindernis außerhalb der zumutbaren Kontrolle von harder liegt; und (b) es zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht in zumutbarer Weise vorhersehbar war; und (c) die Auswirkungen des Hindernisses von harder nicht in zumutbarer Weise hätten vermieden oder überwunden werden können. Bis zum Beweis des Gegenteils wird bei den folgenden Ereignissen das Vorliegen höherer Gewalt vermutet:
(i) Krieg (erklärt oder nicht erklärt), Feindseligkeiten, Angriff, Handlungen ausländischer Feinde, umfangreiche militärische Mobilisierung;
(ii) Bürgerkrieg, Aufruhr, Rebellion und Revolution, militärische oder sonstige Machtergreifung, Aufstand, Terrorakte, Sabotage oder Piraterie;
(iii) Währungs- und Handelsbeschränkungen, Embargo, Sanktionen;
(iv) rechtmäßige oder unrechtmäßige Amtshandlungen, Befolgung von Gesetzen oder Regierungsanordnungen, Enteignung, Beschlagnahme von Werken, Requisition, Verstaatlichung;
(v) Pest, Epidemie, Naturkatastrophe oder extremes Naturereignis;
(vi) Explosion, Feuer, Zerstörung von Ausrüstung, längerer Ausfall von Transportmitteln, Telekommunikation, Informationssystemen oder Energie;
(vii) allgemeine Arbeitsunruhen wie Boykott, Streik und Aussperrung, Bummelstreik, Besetzung von Fabriken und Gebäuden.

3. Ist die Auswirkung des geltend gemachten Hindernisses oder Ereignisses vorübergehend, so gelten die unter Ziffer 1 dargelegten Folgen nur so lange, wie das geltend gemachte Hindernis die Vertragserfüllung durch harder verhindert.

4. Hat die Dauer des geltend gemachten Hindernisses zur Folge, dass den Vertragspartnern dasjenige, was sie kraft des Vertrages berechtigterweise erwarten durften, in erheblichem Maße entzogen wird, so haben beide Vertragspartner das Recht, den Vertrag durch Benachrichtigung des jeweils anderen Vertragspartners innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu kündigen. Sofern nicht anders vereinbart, vereinbaren die Vertragspartner ausdrücklich, dass der Vertrag von jedem Vertragspartner gekündigt werden kann, wenn die Dauer des Hindernisses 60 Tage überschreitet.

5. harder ist außerdem zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, soweit harder ohne Verschulden von einem eigenen Lieferanten trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert wird und deshalb seinen eigenen Liefer- oder Leistungsverpflichtungen gegenüber dem Auftraggeber nicht nachkommen kann. In diesem Fall wird harder den Auftraggeber unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Liefer- oder Leistungsgegenstandes informieren und erbrachte Leistungen diesem unverzüglich erstatten.

6. Die in § 8 aufgeführten Rechte stehen harder auch dann zu, soweit sich harder bereits in Verzug befand, als diese Umstände eintraten.

§ 11 Preise, Porto- und Versandkosten

1. Vor Abgabe der verbindlichen Bestellung durch den Besteller wird diesem der Preis für den Vertragsgegenstand mitgeteilt, den der Besteller durch Abgabe der verbindlichen Bestellung bestätigt. Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, gelten die vereinbarten Preise in Euro nach Maßgabe der Klausel EXW (ex works) der INCOTERMS 2010 zuzüglich Mehrwertsteuer, Fracht-, Verpackungs- und Transportversicherungskosten sowie sonstiger Versandkosten.

Die in den Preisen enthaltene gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstigen Preisbestandteile werden in der Rechnung separat ausgewiesen.

2. Bei Bestellungen über die Onlineshops „unserdrucker.de“ und „labelprint24.com“ erfolgt die Lieferung zu dem im Rahmen des Bestellvorganges angegebenen Versandkosten.

3. Für Bestellungen, die außerhalb Deutschlands verschickt werden, können Importsteuern, Zollgebühren und -kosten vom Bestimmungsland erhoben werden. Lieferungen in der Schweiz werden verzollt und versteuert geliefert. Bei Lieferungen in andere Länder werden Einfuhrzölle und Steuern vom jeweiligen Einfuhrzollamt erhoben und gehen zu Lasten des Empfängers. Diese richten sich nach den Einfuhrbestimmungen des Empfängerlandes. Nähere Informationen können von dem Besteller bei dem zuständigen Zollamt erfragt werden.

4. Eine Versicherung der zu versendenden Ware erfolgt von harder nur auf Verlangen und auf Kosten des Bestellers.

§ 12 Zahlung, Zahlungsmöglichkeiten, Verzug

1. Der Besteller verpflichtet sich zur Zahlung des vereinbarten Preises. Die Zahlung wird mit Zustandekommen des Vertrages durch Zugang des Vertragsgegenstandes und der Rechnung beim Besteller fällig.

2. Rechnungen sind sofort mit Eingang beim Besteller fällig. Sie sind ohne Abzüge zu zahlen. Im Falle der Nichtzahlung gerät der Besteller mit Fälligkeit ohne weitere Mahnung in Verzug. Skonti und Rabatte werden nicht gewährt.

3. Der Besteller kann den Kaufpreis Länfersbedingt per Lastschrift, PayPal, Vorauskasse oder per Nachnahme zahlen. Andere Zahlungskonditionen sind, Bonität vorausgesetzt, auf individuelle Basis zu verreinbaren.

Soweit der Besteller seinen Wohnsitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland hat, ist die Zahlung nur per PayPal möglich.

Harder behält sich zur Absicherung des Kreditrisikos ausdrücklich vor, Lieferungen nur per Nachnahme, PayPal oder Vorkasse zu ermöglichen.

4. Die Annahme von Wechseln oder Schecks behält sich harder ausdrücklich vor. Wechsel oder Schecks werden vorbehaltlich der Zustimmung von harder nur erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach vorbehaltloser Gutschrift als Zahlung.

5. Es gilt § 286 Abs. 3 BGB; danach befindet sich der Besteller 30 Tage nach Fälligkeit des Kaufpreises in Verzug.

6. Bei Zahlungsverzug, Stundung oder Teilleistung ist harder, soweit es sich bei dem Besteller um einen Unternehmer gemäß § 14 BGB handelt, berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Ist der Besteller ein Verbraucher gemäß § 13 BGB ist harder berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern.

Daneben ist harder berechtigt, weitere Leistungen bis zur Regulierung sämtlicher fälliger Rechnungen zurückzuhalten. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.

7. Harder ist berechtigt, bei Vertragsschluss eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Zinsen werden hierfür nicht vergütet.

8. Bestehen mehrere offene Forderungen von harder gegenüber dem Besteller und werden Zahlungen des Bestellers nicht auf eine bestimmte Forderung erbracht, so ist harder berechtigt festzulegen, auf welche der offenen Forderungen die Zahlung erbracht wurde.

9. Bei begründeten Zweifeln an Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Bestellers ist harder berechtigt, Vorkasse oder eine geeignete Sicherstellung für die vom Besteller zu erbringende Leistung zu fordern.

Ist der Besteller nicht bereit, Vorkasse zu leisten oder die Sicherheit zu bestellen, so ist harder berechtigt, nach angemessener Nachfrist von diesen Verträgen zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

10. Eingeräumte Zahlungsziele entfallen und ausstehende Forderungen werden sofort zur Zahlung fällig, wenn die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers beantragt wird oder wenn der Besteller unzutreffende Angaben zu seiner Kreditwürdigkeit gemacht hat oder bei sonstigen begründeten Zweifeln an Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Bestellers.

11. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller gegenüber den Ansprüchen von harder nur zu, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

Die Abtretung von gegen harder gerichteten Forderungen bedarf der Zustimmung von harder.

12. Ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers besteht nur, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist oder wenn harder seine Pflichten aus demselben Vertragsverhältnis trotz schriftlicher Abmahnung wesentlich verletzt und keine angemessene Absicherung angeboten hat.

Ist eine Leistung von harder unstreitig mangelhaft, ist der Besteller zur Zurückbehaltung nur in dem Maße berechtigt, wie der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Mangelbeseitigung, steht.

13. Die Zahlungstermine bleiben auch dann bestehen, wenn ohne Verschulden von harder Verzögerungen in der Ablieferung entstehen.

14. Harder ist berechtigt, den vereinbarten Preis angemessen zu ändern, wenn sich vor oder anlässlich der Durchführung des Auftrags Änderungen ergeben, weil die vom Besteller gemachten Angaben und zur Verfügung gestellten Unterlagen fehlerhaft waren oder vom Kunden sonst Änderungen gewünscht werden.

15. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Korrekturabzüge, Änderung angelieferter oder übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom Besteller veranlasst sind, werden gesondert berechnet. Die hierfür anfallenden Preise werden dem Besteller vor Abgabe der verbindlichen Bestellung während des Bestellvorgangs mitgeteilt.

§ 13 Erfüllungsort, Abnahme, Gefahrübergang, Verpackung

1. Erfüllungsort für die in Auftrag gegebenen Leistungen ist das Werk von harder. Soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, wird harder den Versand der Ware an den vom Besteller angegebenen Bestimmungsort veranlassen.

2. Der Besteller ist zur Abnahme verpflichtet.

3. Die Gefahr etwaiger Fehler der Ware geht mit der Druckreiferklärung auf den Besteller über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in der an die Druckreiferklärung anschließenden Produktion entstanden sind oder erkannt werden konnten.

4. Die Gefahr für Untergang, Verlust oder Beschädigung der Ware geht mit Anzeige der Versandbereitschaft und Absendung der Ware oder deren Übergabe an das beauftragte Transportunternehmen auf den Besteller über.

5. Soweit nicht eine andere Vereinbarung getroffen wurde, bestimmt harder Art und Umfang der Verpackung. Einwegverpackungen werden vom Besteller entsorgt.

6. Erfolgt der Versand in Leihverpackungen, sind diese innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Lieferung frachtfrei zurückzusenden. Leihverpackungen werden von harder sichtbar als Leihverpackungen gekennzeichnet. Verlust und Beschädigung der Leihverpackungen hat der Besteller zu vertreten.

Leihverpackungen dürfen nicht zu anderen Zwecken oder zur Aufnahme anderer Gegenstände dienen. Sie sind lediglich für den Transport der gelieferten Ware bestimmt. Beschriftungen dürfen nicht entfernt werden.

7. Bei Beschädigung oder Verlust der Ware auf dem Transport soll unverzüglich eine Bestandsaufnahme veranlasst und harder davon Mitteilung gemacht werden. Ansprüche aus etwaigen Transportschäden müssen beim Spediteur durch den Besteller unverzüglich geltend gemacht werden.

§ 14 Untersuchungs- und Rügeobliegenheit

1. Lieferungen müssen vom Besteller, soweit er Verbraucher gemäß § 13 BGB ist, innerhalb einer angemessenen Frist untersucht und im Falle eines Mangels unverzüglich gerügt werden. Zur Korrektur übersandte Vor- und Zwischenerzeugnisse müssen vom Besteller, soweit er Verbraucher gemäß § 13 BGB ist, unverzüglich untersucht und im Falle eines Mangels unverzüglich gerügt werden.

Gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB gelten die Vorschriften des § 377 HGB sowie vergleichbare ausländische Vorschriften. Für Dienst- und Werkleistungen gilt § 377 HGB gegenüber Unternehmern entsprechend. Mängelrügen müssen schriftlich erfolgen.

2. Die Verwendung mangelhafter Lieferungen oder Leistungen ist unzulässig. Konnte ein Mangel bei Wareneingang oder Leistungserbringung nicht entdeckt werden, ist nach Entdeckung jede weitere Verwendung des Liefer- oder Leistungsgegenstandes unverzüglich einzustellen. Die Beweislast dafür, dass ein verdeckter Mangel vorliegt, trägt der Besteller.

3. Der Besteller überlässt harder die gerügten Waren und räumt die zur Prüfung des gerügten Mangels erforderliche Zeit ein. Bei unberechtigten Beanstandungen behält sich harder die Belastung des Bestellers mit dem angefallenen Überprüfungsaufwand vor.

4. Die Mängelrüge entbindet den Besteller nicht von der Einhaltung seiner Zahlungsverpflichtungen.

5. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen den Besteller nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Besteller ohne Interesse ist.

6. Bei Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z.B. Proofs, Andrucken) und dem Endprodukt.

§ 15 Gewährleistung

1. Soweit ein Mangel an dem gelieferten Produkt vorliegt, gelten für den Verbraucher im Sinne des § 13 BGB die gesetzlichen Bestimmungen, wenn nichts anderes vereinbart wurde.

Ist der Besteller ein Unternehmer gemäß § 14 BGB, ist harder bei Vorliegen eines Mangels an dem gelieferten Produkt nach eigener Wahl zur Mangelbeseitigung, Ersatzlieferung oder Gutschrift innerhalb angemessener Frist berechtigt.

2. Ist Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an harder auf deren Kosten zurückzusenden.

3. Für Ersatzleistungen und Nachbesserungen gelten die gleichen Gewährleistungsbedingungen wie für die ursprünglich gelieferte Sache.

4. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1.000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20 %, unter 2.000 kg auf 15 %.

5. Die Gewährleistung für Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, ist ausgeschlossen.

§ 16 Rechtsmängel, Schutzrechte

1. Aufträge nach harder übergebenen Zeichnungen, Skizzen oder sonstigen Angaben werden auf Gefahr des Bestellers ausgeführt. Wenn harder infolge der Ausführung solcher Bestellungen in fremde Schutzrechte eingreift, stellt der Besteller harder von Ansprüchen dieser Rechtsinhaber frei. Weitergehende Schäden trägt der Auftraggeber.

2. Die Haftung von harder für etwaige Schutzrechtsverletzungen, die im Zusammenhang mit der Anwendung der Liefer- oder Leistungsgegenstände oder mit der Verbindung oder dem Gebrauch der Liefer- oder Leistungsgegenstände mit anderen Produkten stehen, ist ausgeschlossen.

3. Im Fall von Rechtsmängeln ist harder nach seiner Wahl berechtigt:

- die erforderlichen Lizenzen bezüglich der verletzten Schutzrechte zu beschaffen

- oder die Mängel des Liefer- oder Leistungsgegenstandes durch Zurverfügungstellung eines in einem für den Besteller zumutbaren Umfang geänderten Liefer- oder Leistungsgegenstandes zu beseitigen.

4. Die Haftung von harder für die Verletzung von fremden Schutzrechten erstreckt sich im Übrigen nur auf solche Schutzrechte, welche in Deutschland registriert und veröffentlicht sind.

§ 17 Haftung

1. Harder haftet für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft nur mit dem Gesellschaftsvermögen.

2. Im Fall einfacher Fahrlässigkeit haftet harder nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Für grob fahrlässiges Verschulden und Vorsatz haftet harder auch bei Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte.

Die Haftung ist in den Fällen der einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

3. Schadenersatzansprüche wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung von Vertragspflichten durch harder, Ansprüche wegen Personenschäden und Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz unterliegen den gesetzlichen Bestimmungen.

4. Für deliktische Ansprüche haftet harder entsprechend der vertraglichen Haftung.

5. Eine weitergehende Schadenersatzhaftung als nach den vorstehenden Regelungen ist ausgeschlossen.

6. Soweit die Haftung von uns ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

7. Ist der Besteller Unternehmer gemäß § 14 BGB, gilt ergänzend Folgendes:

a) Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen harder bestehen nur insoweit, als dieser mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängel- und Schadenersatzansprüche hinausgehende Vereinbarung getroffen hat.

b) Eine Haftung von harder ist ausgeschlossen, soweit der Besteller seinerseits die Haftung gegenüber seinem Abnehmer wirksam beschränkt hat.

c) Soweit die Haftung nach Vorstehendem ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, ist der Besteller verpflichtet, harder auch von Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen.