Droht ausländischen Händlern ein Verkaufsverbot? Das bedeutet das neue Verpackungsregister 2023

Weitere Verpflichtungen des Verpackungsgesetzes

Neben der Registrierungspflicht müssen Hersteller und Importeure sich auch einem flächendeckenden, bundesweiten System anschließen, das der Sammlung und Verwertung von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen dient. Dies gilt jedenfalls, sofern es für die Verpackungen zutreffend und relevant ist. Besonders große In-den-Verkehr-bringer (und ausschließlich Erstbringer) haben zudem die Pflicht, einmal pro Jahr eine sogenannte Vollständigkeitserklärung über die Mengen des Vorjahres abzugeben.

Neuerungen ab Januar 2023

Seit Beginn des Jahres 2023 beinhaltet das Verpackungsgesetz auch eine Mehrwegpflicht für den Handel. Diese Pflicht betrifft Einwegkunststoff-Lebensmittelverpackungen sowie Einweggetränkebecher im Sinne des Verpackungsgesetzes. Solche Verpackungen sind beispielsweise

Das Anbieten dieser Verpackungen bleibt zwar erlaubt, allerdings müssen viele Händler zusätzlich eine Mehrwegalternative anbieten. Dies gilt für Betriebe, die mehr als 80 m² Verkaufsfläche nutzen oder mehr als fünf Mitarbeiter beschäftigen. Die Mehrwegalternative darf dabei nicht teurer sein als die Einwegverpackung. Allerdings darf ein Pfand erhoben werden, der bei Rückgabe der Verpackung erstattet wird. Kleinbetriebe, die maximal 80 m² Verkaufsfläche haben oder maximal fünf Mitarbeiter beschäftigen, werden hingegen nicht dazu verpflichtet.

Verpackungsregister - auch außerhalb Deutschlands ein Thema

Auch außerhalb der Bundesrepublik spielt das Thema Verpackungsregister eine Rolle. Österreich sieht ebenfalls Änderungen für das Einführungen von Verpackungen vor. Demnach müssen ausländischer Versandhändler zukünftig Bevollmächtigte einsetzen, die sich um die Umsetzung der Verpackungsregelungen in Österreich kümmern. Das Verpackungsregister sieht in §16b Absatz 2 der österreichischen Verpackungsverordnung mehrere Voraussetzungen für den Bevollmächtigten vor (beispielsweise muss der Bevollmächtigte eine Person mit Sitz im Inland, d.h. Österreich, sein). In Deutschland ist die Bestellung einer bevollmächtigten Person derzeit möglich, allerdings nicht verpflichtend.

Was bedeutet das neue Verpackungsregister für den Handel?

Der Handel - insbesondere auf internationaler Ebene - könnte durch die neuen Regelungen erhebliche Schwierigkeiten erhalten. Hersteller und Importeure müssen auf zusätzliche Details achten und insbesondere ausländische Händler könnten durch die neuen Regelungen Nachteile erfahren, wenn sie mit den Gesetzesdetails nicht umfänglich vertraut sind.

Kosten für Hersteller und Importeure

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Droht ein Verkaufsverbot für ausländische Unternehmen?

Ein direktes Verkaufsverbot droht ausländischen Unternehmen derzeit keinesfalls. Allerdings können die neuen Regelungen rund um das Verpackungsregister das In-Verkehr-bringen von verpackten Waren für zahlreiche Unternehmen deutlich erschweren. Vor allem ausländische Unternehmen könnten unter den komplizierten Regelungen leiden. Viele Händler beschweren sich bereits jetzt aktiv über die veränderten Grundlagen. Bislang haben ausländische Unternehmen durch die Möglichkeit, einen Bevollmächtigten einzusetzen, immerhin eine Möglichkeit, Hilfe zu erhalten. Allerdings könnte man darin eine Benachteiligung ausländischer Unternehmen sehen, die zumindest innerhalb des europäischen Kontextes nicht den Wünschen und Vorstellungen eines gemeinsamen Binnenmarktes entsprechen dürfte.

Fazit - das verändert das neue Verpackungsregister

Das deutsche Verpackungsgesetz beinhaltet diverse Verpflichtungen für alle Unternehmen, die verpackte Waren einführen. Insbesondere die Meldepflicht beim Verpackungsregister LUCID und die finanzielle Beteiligung bei Entsorgung und Recycling von Verpackungen bedeuten für Unternehmen einen erhöhten Aufwand. Ausländische Unternehmen trifft dabei eine besondere Belastung, da sie mit den Regelungen, Gesetzestexten und Systemen des deutschen Marktes grundsätzlich weniger vertraut sein dürften als inländische Unternehmen. Derzeit haben sie die Möglichkeit Unterstützung durch einen Bevollmächtigten zu erhalten, der sich auskennt. Ob dies zukünftig so bleiben oder gar verpflichtend wird, wird sich zeigen. Bereits jetzt ist der Unmut über einige Veränderungen bei Unternehmen zu spüren.